Allgemeine Geschäftsbedingungen von Torsten Rückert Internetdienstleistungen

1. Allgemeines, Geltungsbereich
1. Torsten Rückert Internetdienstleistungen, Kirchfeldstr. 44, 40217 Düsseldorf, („Anbieter“) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer (§ 12 BGB) haben diese AGB auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien Geltung.

2. Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde vom Anbieter schriftlich zugestimmt. Die AGB des Anbieters gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden vom Anbieter Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.

2. Vertragsgegenstand, Vertragslaufzeit
1. Der Anbieter stellt dem Kunden einen Internet-Chat auf einem Server des Anbieters zur Verfügung. Der Anbieter räumt dem Kunden des Weiteren ein Nutzungsrecht auf unbestimmte Dauer ein, welches der Kunde durch die Löschung des Chats jederzeit fristlos gekündigt werden kann. Loggt sich länger als drei Monaten am Stück weder der Kunde noch ein Dritter in den Chat des Kunden, so ist der Anbieter berechtigt den Chat wegen Inaktivität zu löschen, wordurch das Vertragsverhältnis endet.

2. Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Funktionen innerhalb des Chats jederzeit zu erweitern, zu ändern sowie einzustellen.

3. Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.

4. Der Anbieter hat das Recht die Nutzer des für den Kunden bereitgestellten Chats per E-Mail zu kontaktieren und Informationen zum Chat sowie zu Angeboten Dritter zu senden, sofern die Erlaubnis des jeweiligen Nutzers vorliegt. Die Nutzer haben jederzeit die Möglichkeit ihre Erlaubnis für die Zustellung von Werbeangeboten im Chat unter „Menü“, per Mail an support@webkicks.de oder auf dem Postweg zu widerrufen.

3. Allgemeine Pflichten des Kunden
1. Für den Chat selbst sowie für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Server des Anbieters abrufbar hält oder speichert ist alleine der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter verantwortlich.

2. Der Kunde verpflichtet sich, die zum Zwecke des Zugangs genutzten Passwörter streng geheim zu halten und unverzüglich zu ändern, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

3. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.

4. Der Kunde verpflichtet sich, durch Dritte auf dem Server hinterlegte Inhalte, die im Zusammenhang mit dem Chat des Kunden stehen (z.B. Fotos und Texte in Nutzerprofilen), fortlaufend zu prüfen und bei Verstößen (vgl. Ziffer 4.2 bis 4.4) umgehend zu entfernen.

4. Einschränkungen der Nutzung, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter
1. Der Kunde ist verpflichtet im Rahmen der gesetzlichen Regeln, insbesondere unter Einhaltung des TMG, vorgeschriebene Angaben auf seiner Website zu machen.

2. Die vom Webserver abrufbaren Inhalte dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen.

3. Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbebanner, Popups, Layer oder sonstige grafischen Werbeformen in den Chat einzubinden. Das Recht zur Schaltung von Werbemitteln liegt ausschließlich und uneingeschränkt beim Anbieter.

4. Das Design des Chats darf durch den Kunden nur soweit verändert werden, dass keine festen Text- oder Grafikelemente überdeckt werden oder nicht mehr ohne Weiteres deutlich zu erkennen sind.

5. Inhalte, die gegen untenstehende Bedingungen verstoßen, werden unverzüglich gelöscht. Soweit der Kunde Kenntnis von den Inhalten hatte, diese sich also zu Eigen gemacht hat ohne sie zu löschen, wird er gesperrt und es kann die fristlose Kündigung der Nutzungsvereinbarung erfolgen. Wir weisen darauf hin, dass wir zur Herausgabe der Nutzerdaten gezwungen werden können und einer solchen Verpflichtung ggf. auch nachkommen werden.

a) Dem Nutzer dieses Dienstes ist es im Chat sowie im Umfeld des Chats nicht gestattet, Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, die gegen gesetzliche Vorschriften (auch Jugendschutzvorschriften), diese Bedingungen oder gegen die guten Sitten verstoßen.

b) Unzulässig sind insbesondere (nicht abschließend):

– Inhalte, die Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Gebrauchs- und Geschmacksmuster oder sonstige Schutzrechte), sowie sonstige Rechte (z.B. Rechte am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen.
– erotische Inhalte und Darstellungen die eine Altersfreigabe haben, in jeder Form. Als erotische Inhalte werden hier auch sämtliche Nackt- und Halbnacktdarstellungen, auch ausschnittsweise, angesehen, unabhängig von dem Rahmen, in dem sie präsentiert werden, sowie sämtliche auch grafische und textliche oder filmische Darstellungen, die Anspielungen auf Sexualität und sexuelle Handlungen enthalten. Dies können auch Smilies sein. Erotische Inhalte die einer Altersbeschränkung unterliegen dürften nur genutzt werden, sofern alle gesetzlichen Regelungen (z.B. der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag) eingehalten werden und sichergestellt ist, dass nur solchen Personen Zugang erhalten, die das erforderliche Alter nachgewiesen haben.
– extreme politische und religiöse Inhalte, zum Beispiel solche, die radikale, terroristische, menschenverachtende oder anderweitig radikale Absichten verfolgen oder verherrlichen, sowie herabwürdigende Inhalte über die Rasse oder die ethnische Herkunft, das Geschlecht, die Religion, eine Behinderung, das Alter oder die sexuelle Identität Dritter.
– Inhalte mit Kennzeichen extremistischer Organisationen oder Abzeichen, die von Kreisen von Mitgliedern oder Anhängern solcher Organisationen oder Szenen als Kennzeichen oder Erkennungszeichen, auch Werbemittel oder sonstiges (z.B. Smilies mit Bezug zum Nationalsozialismus, Flaggendarstellungen u.ä.) erkannt werden.

6. Chatter innerhalb des vom Kunden genutzten Chats werden vom Anbieter automatisch gelöscht, sofern sich diese mindestens drei Monate am Stück nicht in den Chat eingeloggt haben.

5. Entgeltzahlung, Entgelterhöhung, Zahlungsverzug
1. Für die Bereitstellung des Chats wird eine einmalige Gebühr in Höhe von 2,99 Euro derzeit keine Gebühr erhoben. Ergänzend hat der Kunde optional die Möglichkeit, zusätzliche Leistungen gemäß der jeweils aktuellen Preisliste zu bestellen.

2. Sofern der Kunde Leistungen per SMS oder Telefonanruf zahlt, erfolgt die Rechnungsstellung ausschließlich durch den Handy- bzw. Telefonanbieter des Kunden und gemäß den dort geltenden Bedingungen.

3. Bei Zahlungen per PayPal oder Banküberweisung erfolgt die Rechnungsstellung ausschließlich online. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm keine Rechnungen auf dem Postweg zugesendet werden.

4. Registrierte Chatter haben optional die Möglichkeit sog. „Profile“ im Chat anzulegen. Die Gebühr für diesen Service beträgt je Profil 2,99 Euro bei einer Laufzeit von 3 Monaten und ist durch den jeweiligen Chatter direkt an den Anbieter zu entrichten. Die Nutzung eines Profils erfolgt auf freiwilliger Basis und ist nicht erforderlich, um am Chatgeschehen teilnehmen zu können.

6. Sperrung, Voraussetzungen und Aufhebung der Sperrung, Kostenerstattung
1. Nimmt der Anbieter eine Sperrung vor, so ist er zur Sperrung sämtlicher Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt insoweit im Ermessen des Anbieters. Für die Aufhebung der Sperrung kann der Anbieter ein pauschales Entgelt von 10,00 EUR berechnen („Entsperrgebühr“).

2. Liegt offensichtlich (=evident) ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter (vgl. Ziffer 3.1) vor, das gegen geltendes Deutsches Recht, die Rechte Dritter oder diese AGB verstößt, kann der Anbieter eine Sperrung (vgl. Ziffer 6.1) vornehmen. Der Anbieter kann die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde den rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber dem Anbieter abgegeben hat sowie für die Zahlung einer hieraus etwaig sich zukünftig ergebenden Vertragsstrafe Sicherheit geleistet hat. Die Höhe des Vertragsstrafeversprechens orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes, beträgt bei Verstößen gegen gewerbliche Schutzrechte oder Wettbewerbsrecht jedoch in der Regel über 5.000 EUR.

3. Hält der Anbieter es für möglich, dass ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter (vgl. Ziffer 3.1) vorliegt, das gegen geltendes Deutsches Recht oder Rechte Dritter verstößt, ist dies jedoch nicht offensichtlich (=evident), setzt der Anbieter den Kunden unter Angabe des Grundes und unter Androhung der Sperrung in Kenntnis und fordert ihn unter Fristsetzung zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme auf, die dem Anbieter per Post zugehen muss.

4. Soweit der Anbieter von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens in Anspruch genommen wird, das den Anbieter zur Sperrung berechtigt, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind. Dies umfasst insbesondere auch die erforderlichen Rechtsverteidigungskosten des Anbieters.

7. Datenschutz
1. Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Webserver gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht vom Anbieter jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.

8. Gerichtstand, anwendbares Recht
1. Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist – soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Düsseldorf. Der Anbieter kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

2. Für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

9. Salvatorische Klausel
1. Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.